Keine CO2-Endlagerung: Freitag Unterschriftenübergabe vor Bundesratssitzung

(Bonn, Berlin, 22.09.2011) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich am Vortag der maßgeblichen Bundesratssitzung erneut gegen die gefährliche Endlagerung von Kohlendioxid (CO-2) ausgesprochen. Am morgigen Freitag (23. September) soll das Gesetz zur Endlagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) im Bundesrat behandelt werden. Sollte der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, würde nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlen. Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz setzen sich seit geraumer Zeit gegen die Verabschiedung des CCS-Gesetzes zur Wehr. Die drohende Endlagerung von CO2 wird grundsätzlich abgelehnt.

In den letzten Wochen wurden erneut zahlreiche Unterschriften von Privatpersonen sowie Solidaritätsbekundungen von Initiativen und Verbänden gegen die CO2-Lagerung gesammelt. Die geballten Unterschriften für den Anti-CCS-Appell (http://ccs-protest.de/appell.pdf) sollen morgen (23. September) den Mitgliedern des Bundesrates vor der Bundesratssitzung überreicht werden. Die genaue Übergabe wird durch CCS-GegnerInnen vermutlich gegen 8.45 Uhr vor dem Bundesratsgebäude (Leipziger Straße) in Berlin erfolgen.  

Mit dem Appell fordern die Bürgerinitiativen den Bundesrat und den Bundespräsidenten auf, das sogenannte CCS-Gesetz im Bundesrat nicht zu unterzeichnen. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, würde das die Errichtung von CO2-Endlagern in der Bundesrepublik ermöglichen, um damit der Verstromung des klimaschädlichsten Energieträgers, der Braunkohle, eine Legitimation zu verschaffen. Nach Information der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe gibt es mehr als 400 potentielle Lagerstätten, in denen CO2-Endlager errichtet werden könnten. 

Der BBU ist der Auffassung:

• In den geplanten Endlagergebieten hat sich ein starker Protest entwickelt. Die Bevölkerung möchte das Risiko nicht eingehen. Die Angst der Bevölkerung ist ernst zu nehmen und bei den politischen Entscheidungen zu akzeptieren.
• Es besteht ein hohes Risiko, dass es bereits bei der Zuleitung mittels Pipelines zu Freisetzungen kommt und dass das eingelagerte Kohlendioxid letztendlich doch wieder in die Atmosphäre entweicht und zu einer lokalen Bedrohung der Bevölkerung in den Endlagergebieten führt. Das in den salinen Grundwasserstöcken und in ausgebeutete Gas- und Ölfelder eingeleitete CO2 bedroht zusätzlich unsere Trinkwasservorräte.
• CCS stellt keinen Beitrag für einen nachhaltigen Klimaschutz dar. Energiepolitik der Zukunft muss aus erneuerbaren Energieträgern und Energieeinsparung bestehen.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), in dem auch viele Bürgerinitiativen gegen die CO-2-Endlagerpläne organisiert sind, begrüßt und Unterstützt die Proteste gegen das drohende CCS-Gesetz.

Den Appell der Bürgerinitiativen findet man im Internet unter http://ccs-protest.de/appell.pdf. Weitere Informationen zur Kohlendioxid- und CCS-Problematik gibt es im Internet u. a. auf den folgenden Internetseiten, die von Mitgliedsinitiativen des BBU geführt werden:
www.co2-endlager-stoppen.de
www.gegen-steinkohlekraftwerk-arneburg.de
www.kein-co2-endlager.de
www.kein-co2-endlager-altmark.de
www.vsr-gewaesserschutz.de
Kontakt zum Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gibt es über 0228-214032 und unter www.bbu-online.de.

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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Enegiequellen. Der BBU lädt örtliche und überörtliche Bürgerinitiativen, Umweltschutzgruppen und Umweltverbände zur Mitgliedschaft im BBU ein. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666. Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.